AGB

Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro und Auftraggebern/Kunden.


1. Geltungsbereich

(1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen LOSHI Dolmetscher-und Übersetzungsbüro und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro nur verbindlich, wenn LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro sie ausdrücklich anerkannt hat.

2. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro rechtzeitig über gewünschte Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Verwendungszweck, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, druckreife, äußere Form der Übersetzung, Rahmenbedingungen des Dolmetschereinsatzes etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro einen Korrekturabzug rechtzeitig vor Drucklegung, sodass das LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.

 

(2) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung bzw. für einen Dolmetschereinsatz notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und bei Auftragsvergabe LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro zur Verfügung zu stellen (Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, Agenda, Präsentationen, Reden, Vorträge, etc.).

 

(3) Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro frei.

3. Ausführung und Mängelbeseitigung

(1) Rechte des Auftraggebers bei Mängeln LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der Übersetzung enthaltenen Mängeln. Ein Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden. Übersetzungsmängel, die auf schlecht lesbaren, fehlerhaften oder unvollständigen Textvorlagen, auf kundeneigener Terminologie (soweit diese nicht zur Verfügung gestellt wurde) oder nicht vorhandenenTextzusammenhängen beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich von LOSHI Dolmetscher- und
Übersetzungsbüro. Stilfragen sind ebenso von jeder Haftung ausgeschlossen.

 

(2) Beseitigt LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, lehnt er die Mängelbeseitigung ab oder ist die Mängelbeseitigung als gescheitert anzusehen, so kann der Auftraggeber nach Anhörung des Auftragnehmers auf dessen Kosten die Mängel durch einen anderen Übersetzer beseitigen lassen oder wahlweise die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt als gescheitert, wenn auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen die Übersetzung weiterhin Mängel aufweist.

 

(3) Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

(4) Lieferfristen und -termine werden bei Auftragsvergabe vereinbart und sind bindend. LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro kommt jedoch nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro nicht zu vertreten hat (so z.B. Netzwerk- und Serverfehler, sonstige Leitungs-, Übertragungs- und Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks, plötzliche Erkrankung, Verkehrsstörungen, auch wenn sie bei Subunternehmern eintreten).

Beruht die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höherer Gewalt, so ist LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu verlangen. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Bei Änderung des Auftragsgegenstandes sind Lieferfristen und Honorare neu zu verhandeln.

4. Haftung

(1) LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in angemessener Höhe. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind. LOSHI Dolmetscher-und Übersetzungsbüro trifft durch Anti-Virus-Software hiergegen Vorkehrungen. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Ansprüche des Auftraggebers gegen LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro wegen Mängeln der Übersetzung (§ 634a BGB) verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, in einem Jahr seit der Abnahme der Übersetzung. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist entgegen § 634a BGB auf die gesetzliche Verjährungsfrist beschränkt. Hiervon bleibt § 202 Abs. 1 BGB unberührt.

 

(2) Eine Haftung von LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro für Beschädigung bzw. Verlust der vom Auftraggeber übergebenen Materialien ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat für eine ausreichende Sicherung seiner Daten zu sorgen.

5.Geheimhaltungspflicht und Mitwirkung Dritter

LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro verpflichtet sich, die vom Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag überlassenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln.
LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen.
Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten hat LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro dafür zu sorgen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend verpflichten.

6. Vergütung und Grundlage der Berechnung

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Dolmetschertätigkeiten werden grundsätzlich nach tatsächlichem Stundenaufwand berechnet. Der Umfang der Übersetzung wird pro Zeile- oder Wort abgerechnet. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Schwierigkeit des Ausgangs- oder Zieltextes, der Dringlichkeit und dem Gestaltungsaufwand. Soweit sich Preise nach Zeilen richten, wird eine Zeile mit 50 Bruttoanschlägen zugrunde gelegt. Die Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung oder Lieferung der Übersetzung bzw. der Ausführung des Dolmetschereinsatzes innerhalb von 14 Tagen fällig.

 

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, außer der Auftragnehmer arbeitet nach der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG und vermerkt dieses auf dem Angebot oder der Rechnung. LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen. In allen Fällen wird die Umsatzsteuer, soweit gesetzlich notwendig, zusätzlich berechnet. LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro kann bei umfangreichen Übersetzungen einen angemessenen Vorschuss verlangen. LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro kann mit dem Auftraggeber vorher schriftlich vereinbaren, dass die Übergabe seiner Arbeit von der vorherigen Zahlung seines vollen Honorars abhängig ist. Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet.

 

(3) LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen Aufwendungen. Korrekturarbeiten werden nach Aufwand berechnet. Bei umfangreichen Übersetzungen bzw. Dolmetscherservices kann LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro einen Vorschuss verlangen, der für die Durchführung der Übersetzung objektiv notwendig ist. LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro kann die Übergabe ihrer Arbeit von der vorherigen Zahlung ihres vollen Honorars abhängig machen.

 

(4) Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Hierbei gelten mindestens die im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz aufgeführten Sätze als angemessen und üblich.

7. Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

(1) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, räumt LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro dem Kunden die zur vertraglich vereinbarten Nutzung notwendigen nicht ausschließlichen Rechte ein, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses geschaffenen Leistungen und Werke von LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der vorbehaltslosen Abnahme durch den Kunden, -soweit je nach Art der Nutzung erforderlich- der Freigabe durch LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro und der Zahlung der vollständigen Vergütung an LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro.

 

(2) LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro behält sich zudem das Eigentum an sämtlichen Leistungen von LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro und dem Kunden vor.

8. Rechte Dritter

LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro ist für die Inhalte, die der Kunde zur Durchführung des Vertrags bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro nicht verpflichtet, überlassene Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Kunde steht dafür ein, dass die übermittelten Daten und Werke frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Marken- und Verwertungsrechten sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Rechtsverletzungen geltend machen. Der Kunde stellt LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro bei Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von Kosten und Schadensersatzbeträgen auf erstes Anfordern frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezüglichen Kosten.

9. Rücktritt von Verträgen über Dolmetscherleistungen

(1) Der Auftraggeber kann vor Durchführung des Auftrags jederzeit durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag auf diese Weise zurück, kann LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro angemessenen Ersatz für die erfolgten Aufwendungen verlangen. Wird der Auftrag durch den Auftraggeber zurückgezogen, kann LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro pauschal Ersatz für die bereits geleisteten Leistungen und Vorkehrungen verlangen.

 

(2) Die Höhe des pauschalen Ersatzanspruches berechnet sich dabei wie folg: Rücktritt bis 7 Tage vor dem Leistungszeitpunkt = 30 % der vereinbarten Vergütung Rücktritt zwischen 7 Tagen und 4 Tagen vor dem Leistungszeitpunkt = 60 % der vereinbarten Vergütung Ab dem 3 Tag vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt besteht keinerlei vertragliches Rücktrittsrecht. Der Kunde schuldet LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro in diesem Fall die vollständige Vergütung. Das Recht zur Kündigung aus einem wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Verwendung von Referenzen

Mit der Beauftragung von LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro seinen Firmennamen und/oder – Logo in ihren Seiten als Kunden einbinden kann. Personennamen, etwa der Mitarbeiter des Auftraggebers, bleiben davon unberührt. Im Falle, dass der Auftraggeber nicht damit einverstanden ist, hat er dies LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro entweder bei Auftragserteilung oder spätestens sofort nach Ausführung des Auftrags schriftlich (E-Mail/postalisch) mitzuteilen.

11. Anwendbares Recht

(1) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.


(2) Die Wirksamkeit dieser Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit und Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.

12. Geltungsbereich

Die bereits genannten Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro nur verbindlich, wenn er sie ausdrücklich anerkannt hat.

13. Verträge

Verträge werden stets direkt zwischen LOSHI Dolmetscher- und Übersetzungsbüro und dem Auftraggeber geschlossen.

14. Tätigkeit des Dolmetschers

Die Tätigkeit des Dolmetschers beinhaltet die Verdolmetschung mündlicher Ausführungen und erstreckt sich nur auf Grundlagen die ausdrücklich im Vertrag aufgeführt sind; schriftliche Übersetzungen gehören nicht zu seiner Tätigkeit. Der Dolmetscher und Übersetzer unterliegt der strikten beruflichen Schweigepflicht. Er arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen und lehnt jede Einflussnahme durch Dritte ab.

15. Arbeitszeit des Dolmetschers

Die tägliche Arbeitszeit des Dolmetschers beträgt, soweit nicht abweichend geregelt, 8 Stunden pro Arbeitstag zuzüglich einer 1-stündigen Pause, bzw. 6 Stunden pro Arbeitstag zuzüglich einer 1-stündigen Pause bei Simultan- und Flüsterdolmetschen. Wird die Arbeitszeit bei Simultan- oder Flüsterdolmetschen voraussichtlich überschritten, genehmigt der Auftraggeber zur Sicherstellung einer gleichbleibend hohen Qualität der Dolmetscherleistung bereits vor Beginn der Veranstaltung eine Aufstockung des Dolmetscherteams. Über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunden werden mit einem bei Auftragserteilung festgelegten Stundensatz in Rechnung gestellt.

16. Vorbereitungsmaterial

Der Auftraggeber übersendet den Dolmetschern zur fachlichen und terminologischen Vorbereitung möglichst frühzeitig einen vollständigen Satz von Unterlagen (Programm, Tagesordnung, Protokoll der letzten Sitzung, Berichte usw.) in allen Arbeitssprachen der Konferenz. Falls der Auftraggeber die entsprechenden Unterlagen nicht zur Verfügung stellen kann, unterstützt er den Dolmetscher bei der Kontaktaufnahme mit den Sprechern der zu dolmetschenden Vorträge, damit dieser sich über die zu dolmetschenden Inhalte informieren oder selber Vorbereitungsmaterial beschaffen kann.

17. Entlassung aus dem Vertrag

Sollte der Dolmetscher aus schwerwiegenden Gründen um Entlassung aus dem Vertrag, oder um Stellvertretung bitten, wird er dafür sorgen, dass ihn ein qualifizierter Kollege/ Mitarbeiter zu den gleichen Konditionen ersetzt. Dessen Verpflichtung bedarf der Zustimmung des Auftraggebers und in den Fällen, in denen ein beratender Dolmetscher das Team zusammengestellt hat, der Zustimmung dieses Dolmetschers.

18. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt sind die Parteien von ihren Verpflichtungen befreit, soweit diese Verpflichtungen von höherer Gewalt betroffen sind (vgl. Punkt 3 (4)).

19. Anwendbares Recht, Wirksamkeit und Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt das deutsche Recht.

 

(2) Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, so tritt an Stelle dieser Bestimmung diejenige in Kraft, die der angestrebten Absicht der Klausel/Bestimmung am nächsten kommt. Alle anderen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

 

(3) Für alle Streitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragspartner Bochum (Deutschland) vereinbart.